Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Wissen Sie noch, wen Sie vor 7 Jahren, 2 Monaten und 16 Tagen angerufen haben? Nicht! Ich auch nicht. Wozu auch?
Ja wozu auch? Wozu speichert der Staat all unsere Telefonate und Internetverbindungen über 10Jahre!! hinweg ab? Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (kurz VDS) nennt sich dieses Instrument zur Stärkung der inneren Sicherheit. Aber was wird gestärkt? Fühlt der Bürger sich sicherer wenn er überwacht wird? Wohl eher nicht! Die Freiheit Informationen über ein Telekommunikationsmittel auszutauschen ist massiv eingeschränkt. Nicht nur das, die VDS verstösst auch ganz klar gegen mehrere Grundrechte unserer Verfassung! In unserem Rechststaat gilt die Unschuldsvermutung. D.h. jeder Bürger ist so lange unschuldig, bis ihm das Gegeteil bewiesen wurde. Um ein Verfahren einzuleiten muss zuerst ein begründeter Verdacht bestehen. Die VERDACHTSUNABHÄNGIGE Vorratsdatenspeicherung hebelt aber gerade diesen Grundsatz unseres Rechtssytemes aus, indem jeder der ein Telefon oder das Internet benutzt unter Generalverdacht gestellt wird. OK, sagt sich jetzt mancher, sollen die doch alles speichern, ich hab ja nichts zu verbergen. Schon alleine sowas zu denken, sollte jedem, welcher noch an die Demokratie und den Rechtstaat glaubt, den Magen umdrehen. Genau solche Menschen sind mitverantwortlich für viele Greueltaten auf der Welt! Das Dritte Reich wäre nie zustande gekommen, wenn sich die "ich hab ja nichts zu verbergen"-Fraktion nicht einfach zurückgelehnt, sondern sich gegen die zunehmede Nazifizierung gewehrt hätte. Es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, sich gegen Überwachungsmechanismen zu wehren. Es gibt eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Diese Balance wurde in den letzten Jahre still und leise zur Sicherheit hin aus dem Gleichgewicht gebracht! Wobei diese Sicherheit nie gewährleistet ist! Es werden keine Terroristen durch die VDS entdeckt. Auch werden Kinderschänder dadurch nicht gefasst. Es dient lediglich zur nachträglichen Beweissführung der Staatsanwaltschaft. Das Verbrechen muss also weiterhin geschehen (und wird es auch), all die Terabytes an Daten dienen lediglich dazu, dem Staatsanwalt in einer kleinen prozentzahl an Fällen die Arbeit zu erleichtern. Es ist kein Fall bekannt, bei dem es ohne VDS nicht zu einer Verurteilung gekommen wäre.
Es wird also jeder Bürger überwacht und verdächtigt, um in gerademal 0,001% aller Strafverfahren eine etwas härtere Strafe zu erzielen! Eine lächerliche Ausbeute. Und dies zum Preis eines Grundgesetzes! Wenn jedes Grundgesetz für so wenig verraten wird, dann gute Nacht Schweiz und willkommen im Polizeistaat! (Stalin wäre froh gewesen über ein so mächtiges Instrument wie die VDS zu verfügen)
Aber mit der VDS wird nicht nur die Unschuldvermutung ausser Kraft gesetzt. Nein, auch das Mediengesetz kriegt eine Breitseite verpasst. So können Jounalisten nicht mehr via E-Mail mit ihren Kontaktleuten kommunizieren, da ihre Informaten bei einer möglichen Untersuchung Aufgrund der Internetdaten des Journalisten auffliegen könnten. Es ist also eine indirekte Medienzensur und hintert die freie Informationsbeschaffung.
Ein weiteres Problem stellt sich im Zusammenhang mit Berufsgeheimnisträgern. (Geistliche, Ärzte, Anwälte...) Sie verletzten sozusagen ungewollt gegen ihre Berufsgeheimnispflicht, wenn sie Vertrauchliches über Telefon oder E-Mail weitergeben. In Deutschland, wo die VDS erst seit diesem Jahr in Kraft ist, beklagen sich bereits Anwälte und Seelsorger darüber, dass einige Klienten/Patienten nicht mehr übers Telefon oder via E-Mail kommunizieren wollen und den Kontakt z.T. gleich ganz einstellen.
Dies sind nur die rechtlichen Aspekte welche fraglich sind!
Es gibt aber noch eine logistische und menschliche Seite. All die Daten werden irgendwo gespeichert und in Zukunft immer mehr vernetzt. Was ist wenn die Daten in falsche Hände geraten oder wie in England z.Bsp. einfach verloren gehen und dann irendwo wieder auftauchen. Was zahlt ein Politiker für Verbindungsdaten seines Konkurrenten? Evtl. kann er dadurch eine Affäre aufdecken oder er findet heraus, dass sein Kontrahent in psychiatrischer Behandlung ist! Die Gefahr für Missbrauch und Fehlverhalten ist einfach zu gross!

Es gibt praktisch keine Gründe welche für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung sprechen. Es gibt jedoch eine ganze Reihe Punkte die eindeutig dagegen sprechen! Wesshalb hat der Staat eine solche mächtige Überwachungsmaschinerie eingerichtet, wenn sie weder Gesetzeskonform noch für die Gründe, welche sie angeblich dient, unnütz ist?