Stadtrat

Gestern war zum ersten Mal ein Vorstoss des neuen PNOS-Sturmtruppenführers Winzenried auf der Traktandenliste. Es ging darum, dass alle religiösen Bauwerke vom Volk bewilligt werden sollen. Den Fokus hatte er, wie sollte es auch anders sein, auf Moscheen und Minarette gesetzt.
Ich sollte zu diesem Vorstoss das Fraktionsvotum zum besten gaben und hatte mich dementsprechend darauf vorbereitet.

Und dann dass! Ohne auch nur etwas zu seinem Vorstoss zu sagen zieht er seine Motion wegen Mängeln zurück!

Ich wollte doch was sagen dazu^^

Also poste ichs halt hier :-P

"Wer in der Schweiz ein Grundstück besitzt hat das Recht, dieses, gemäss der für diese
Liegenschaft geltenden Zonenvorschriften, zu bebauen.
Die Bauverordnung der Gemeinde, sowie übergeordnet, das Baugesetz und die Bauverordnung
des Kantons und nationale Normen und Vorschriften, regeln genau, z.T. sogar zu genau, wie und
was, wo und wann gebaut werden darf und kann. Diese Regeln werden durch den Souverän
genehmigt, geändert oder abgeschafft.
Eine direkte Beteiligung des Volkes an der Bewilligung eines Bauwerkes würde unser ganzes
Regelwerk, vom Baubewilligunsverfahren bis hin zum begründeten Entscheid, aushebeln und
die Bauherrschafft der Willkür und momentanen Stimmung des Volkes unterwerfen.

Wo die Motive des Motionärs liegen lässt sich schon daraus erkennen, dass er das Wort "Islamismus" verwendet und nicht etwa Islam oder moslemischer Glauben. Islamismus, ich hoffe dieser kleine Exkurs sei an dieser Stelle erlaubt, bezeichnet eine fundamentalistische und radikal religiöse Bewegung innerhalb des Islam.
Dem Islamismus liegt die Ansicht zu Grunde, dass der Islam als ganzheitliche Religion, die sowohl soziale, juristische und wirtschaftliche Dimensionen beinhaltet, einzige Quelle für ein politisches System sein kann und sogar muss.
Dass die Partei von Kollege Winzenried keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Bewegungen innerhalb einer fremden Kultur machen kann oder will, kommt bei der eingegebenen Motion deutlich zum Vorschein.

Eigentlich habe ich schon mehr gesagt als ich wollte,... die EVP / glp Fraktion wird diesen Vorstoss natürlich nicht unterstützen"

Als Neuling im Stadtrat wäre ich da wohl einem anderen Neuling etwas "vor ä Charre gfahre" aber wenn man sich das politische und gesellschaftliche Gedankengut der PNOS vor Augen hält, ist es nur angemessen dies auch deutlich abzulehnen und dementsprechend zu votieren.